Ausgewählte Aspekte des Rechts Sozialer Arbeit (U2 zu Rechtliche Grundlagen Sozialer Arbeit III) - Einzelansicht

60 Credits und Rechtliche Grundlagen II

<p><p>Wir wollen einzelne Aspekte des neu reformierten Vormundschafts- und Betreuungsrechts behandeln. Die Studierenden halten Impulsreferate. Dann wird der Stoff in der Gruppe diskutiert, um die Änderungen der Reform beurteilen zu können.</p> <p>Info:</p> <p>Die Ergebnisse der beiden in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten Forschungsvorhaben zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ (Matta/Engels/Brosey/Köller u.a., Abschlussbericht, Bundesanzeiger Verlag 2018) und zur „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ (Nolting/Zich/Tisch/Braeseke, Abschlussbericht, Band I und II, Bundesanzeiger Verlag 2018) haben gezeigt, dass das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420; UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung nicht durchgängig zufriedenstellend verwirklicht ist und es zudem Qualitätsmängel bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gibt, die auch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich machen. Mittlerweile ist dieser Reformprozess abgeschlossen. Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 ist verabschiedet und wird am 01.01.2023 in Kraft treten.</p></p>

<p><p>Für diesen Kurs erwarte ich bereits vertiefte Rechtskenntnisse und die Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten. Wir behandeln überwiegend Fragen aus dem Gesundheitsrecht, soweit sie für die Soziale Arbeit relevant sein können: z.B. Sterbehilfe, Gendiagnostik, Palliativmedizin, Schwangerschaftsabbruch, es geht um Pflege daheim oder im Krankenhaus, um ausgewählte Fragen bei der Betreuung oder zu unterschiedlichen Lebenslagen bei behinderten Menschen. Auch die Corona-Epedimie könnte ein Gesichtspunkt sein. Sie können sich Themen aussuchen und selbst vorschlagen. Die Studierenden halten ein Impulsreferat über das wir dann diskutieren werden. Ich hoffe auf viele unterschiedliche Meinungen und somit anregende Diskussionen. Über Moodle erhalten Sie wichtige Informationen und Vorschläge zum Lesen von Texten. Das kann ein Lehrbuch sein, aus dem für jede -Veranstaltung ein Kapital oder einige Seiten gelesen werden sollen. Es können aber auch einzelne Aufsätze oder andere Lektüre sein. Als Teilnahmebescheinigung bevorzuge ich Protokolle.</p></p>

Gegenstand des Seminars sind die (Teilhabe-) Rechte von Menschen mit Behinderung (Teil 2) mit dem Fokus auf Leistungen der Eingliederungshilfe und rechtliche Betreuung.

Das Seminar richtet sich besonders an Teilnehmer*innen, die im Wintersemester 21/22 mein Seminar im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht besucht haben, kann aber auch von Studierenden ohne weitere Vorkenntnisse besucht werden. Ein Schwerpunkt des Seminars ist das Betreuungsrecht im Kontext von Selbstbestimmung und Teilhabe (inklusive Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung) für Menschen mit Behinderung, psychischen Beeinträchtigungen sowie ältere Menschen. Näher beleuchtet werden hierbei die Änderungen im BGB sowie im FamFG durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das zum 01.01.2023 in Kraft tritt. Berücksichtigt wird daneben auch das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG). Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars sind Änderungen und Auswirkungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderung und psychischen Beeinträchtigungen mit dem Fokus auf die soziale Teilhabe. Genau betrachtet werden soll in dem Zusammenhang das Gesamtplanverfahren zur personenzentrierten Bedarfsermittlung. Aktuelle behindertenpolitische Themen werden aufgegriffen.

Lernziel des Seminars ist es, die Logiken und Strategien einer rechtlichen Interessenvertretung und der „Sozialen Anwaltschaft” zu vermitteln. Was ist rechtliche Betreuung? Welche Rechte haben Menschen mit rechtlicher Betreuung? Wie kann die Selbstbestimmung von Menschen mit rechtlicher Betreuung sichergestellt werden? Was ist eine unterstütze Entscheidungsfindung? Welche Aufgaben haben rechtliche Betreuer*innen? Wer kann rechtliche Berufsbetreuer*in werden? Was verändert sich durch die Reform? Was regelt das PsychKG? Wie wird der Bedarf im Rahmen der Eingliederungshilfe im Rahmen des Gesamtplanverfahrens ermittelt? Was bedeutet ICF? Was ist ein Bedarfsermittlungsinstrument? Welche Besonderheiten gibt es bei der Grundsicherung nach SGB XII für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen? Wie gestaltet sich die Schnittstelle Eingliederungshilfe – rechtliche Betreuung?

Im Rahmen des Seminars werden konkrete Fälle aus der Praxis besprochen und eine Exkursion mit einer EUTB-Beraterin (Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung) angeboten.

Sofern nach Infektionslage möglich, soll auch eine Exkursion zum Sozialgericht Berlin mit der Teilnahme an Verhandlungen durchgeführt werden.

Das Seminar findet nach aktuellem Stand (16.03.2022) in Präsenz an der ASH und mit einem asynchronen Anteil von 25% statt.

Prüfungsleistung ist eine Fallbearbeitung in Form einer Hausarbeit oder in Form eines Vortrags/Referats im Seminar. Gruppenarbeit ist jeweils möglich.

Gruppe 4 -Prof.Dr. Thoma, B.:

Migration und Recht

Welche Rechte haben Migrant_innen ? Das Besondere: alle Rechte hängen vom Aufenthaltsstatus ab. Daher sind Kenntnisse des Ausländer - und Asylrechts in der Praxis der Sozialen Arbeit mit Migrant_innen entscheidend. Sie werden im Seminar praxisnah durch konkrete Fallbearbeitungen vermittelt. Entscheidend sind hier die Rechte der Klient_innen auf Sozialleistungen, ihre konkrete soziale finanzielle Sicherung, gesundheitliche Versorgung, Ausbildung, Beschäftigung und Unterkunft sowie die Frage wie Hilfen bei drohender Beendigung des Aufenthaltes ( Abschiebeverbote, Abschiebehindernisse) aussehen können. Konkret wird auch die rechtliche Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, sowie Möglichkeiten des neuen Integrationsgesetzes sowie der Ausbildungsduldung skizziert. Im Seminar wird dabei der Ansatz des „ Social Advocay” verstanden als Soziale Anwaltschaft angewendet. Die Studierenden sollen befähigt werden, Interessen der Betroffenen wahrzunehmen, zu formulieren, zu vertreten und sich aktiv „ anwaltlich” als SozialarbeiterInnen einzumischen, d.h. konkrete rechtliche Hilfsstrategien die in mit Fällen eingeübt werden zu entwickeln. Prüfungsleistung ist die Bearbeitung eines praktischen Falles als Hausarbeit. Dies kann auch im Rahmen einer Gerichtsentscheidungsanalyse als Hausarbeit erfolgen. Gruppenarbeit ( 2-3 Studierende) ist möglich.

Inhalte des Seminars:

1. Geschichte und Struktur des Ausländerrechts: Geregelte Zuwanderung keine Einwanderung
2. Einreise- Aufenthalt- Ausreise: der ausländerrechtliche Kreislauf
3. Die verschiedenen Aufenthaltstitel: befristet und zweckgebunden
4. Das Asylverfahren : Struktur und Ablauf, die Anhörung
5. Der humanitäre Aufenthalt: die verschiedenen Varianten
6. Die Flüchtlingseigenschaft
7. Der subsidiäre Schutz
8. Rechte während des Asylverfahrens: Soziale Rechte, Beschäftigung, Unterkunft
9. Die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger Ausländer und ihre Rechte: Das clearing Verfahren der Jugendhilfe und die Probleme des care leaver Systems
10. Die Familienzusammenführung und der Familiennachzug
11. Das Integrationsgesetz und das System der Integrationskurse

Das Seminar beginnt mit einem ersten Präsenztermin am 21.4.  um 9 Uhr.  Auf moodle finden  Sie alle weiteren Informationen . Es wird auch online Anteile geben

Ich freue mich auf das Seminar mit Ihnen

herzlichen Gruss

Prof.Dr. Birgit Thoma

In diesem Kurs lernen Sie spezifische rechtliche Fragestellungen aus den Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit kennen und werden befähigt aktuelle Rechtsentwicklungen, Rechtsprechung und Literatur für die Arbeit mit Klient*innen zu erschließen. In dem Kurs wird ein Einblick in verschiedene Bereiche gegeben, insbesondere:

• Kriminalität und Strafrecht
• Intersektionalität/Anti-Diskriminierungsrecht
• Migration, Aufenthalts- und Asylrecht
• Internationales Recht/Menschenrechte
• Betreuungsrecht/Selbstbestimmungsrecht
• Aktuelle Rechtsentwicklungen

Die Lehrangebote finden nach gegenwärtigem Stand in Präsenz und zu 25% asynchron auf der Lehrplattform Moodle statt. Dort sind umfangreiche Materialien und Hilfestellungen eingestellt. Prüfungsleistung ist eine Fallbearbeitung oder eine Themenarbeit zu einem konkreten Rechtsproblem. Die PRüfungsleistung kann in Form einer Hausarbeit oder eines Referats erbracht werden. Gruppenarbeiten sind möglich.