Soeben ist der Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Demokratieferne Einstellungen in einer Kommune – Das Beispiel Marzahn-Hellersdorf“ im Logos-Verlag erschienen. Die Wissenschaftler_innen um Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé, Professor für Sozialpolitik an der Alice Salomon Hochschule Berlin, erarbeiteten auf Grundlage von quantitativen wie qualitativen Befragungen Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.
Demokratieplan für Marzahn-Hellersdorf
Angeregt wird ein „Demokratieplan“ für den Bezirk, der von Politik, Bürgerinnen und Bürgern und von Initiativen aus der Zivilgesellschaft gemeinsam umgesetzt wird. Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé verdeutlicht: „Wichtig ist dabei, dass die Bürger und Bürgerinnen die Erfahrung von Selbstwirksamkeit machen. Der Politik wiederum muss der Vorteil von Partizipation klar werden: Wenn Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie ergänzt, wird die Demokratie insgesamt gestärkt.“
Weitere Empfehlungen: „Geh-Strukturen“, gemeinsame Darstellung, Trainings
Politische Mandatsträger und öffentliche Verwaltung sollen zudem mehr „Geh-“ anstelle von „Komm-Strukturen“ entwickeln, da Bewohner_innen sich sehr aufgeschlossen zeigen, wenn sie aufgesucht werden. Die Studie schlägt eine Reihe von Möglichkeiten der aufsuchenden politischen Arbeit vor – von Bürgersprechstunden und Stadtteilkonferenzen über Informationsstände und Hausbesuche bis zu Tools der digitalen Beteiligung. Die Vielzahl bereits bestehender Projekte und Initiativen im Bezirk sollte außerdem in einem gemeinsamen Auftritt gebündelt werden, um sie für die Bürgerinnen und Bürger leichter als gemeinsames Ganzes erkennbar zu machen. Ferner wird empfohlen, Mitarbeitende der Verwaltung zu trainieren, um institutionellen Rassismus und Abwertung von Menschen zu erkennen und zu vermeiden.
Hintergrund
„Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf sind sehr sensibel gegenüber sozialen Fragen“, so Stapf-Finé. So wenden sich viele vom Gemeinwesen ab, wenn sie der Auffassung sind, dass der Staat die Aufgabe der sozialen Absicherung nicht erfüllt. Stapf-Finé stellt allerdings auch fest: „Ein Großteil der Befragten wartet darauf, dass die Politik ihnen zuhört und ihre Probleme ernst nimmt – Dies gibt Grund zum Optimismus.“
Das Forschungsprojekt nutzte quantitative wie qualitative Forschungsmethoden: Zunächst identifizierten die Wissenschaftler_innen unterschiedliche Gruppen der Bevölkerung hinsichtlich ihrer Einstellung zur Demokratie. Im Anschluss wurden vertiefende Interviews mit 30 Bürger_innen aus jenen Gruppen geführt.
Schlagworte
Demokratiefeindlichkeit, Marzahn-Hellersdorf, Ostdeutschland, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus
