Der ASH Berlin ist wichtig, die Ereignisse rund um die Besetzung ihres Audimax am 6. Januar 2025 und die anschließende Protesttage (7. bis 9. Januar) weiterhin transparent zu kommunizieren. Zudem ist der Hochschule wichtig, den Umgang aller Beteiligten mit der Besetzung kontinuierlich zu reflektieren und die Geschehnisse kritisch und selbstkritisch aufzuarbeiten.
Zu diesem Zweck wurde dieser Bereich eingerichtet, der für die externe und interne Kommunikation zur Verfügung steht, fortlaufend ergänzt und aktualisiert wird und auch als Wissensspeicher dienen soll.
Statements der Hochschulleitung
Stellungnahme der Hochschulleitung vom 10.01.2025
Stellungnahme der Hochschulleitung vom 07.01.2025
Statements und offene Briefe von Hochschulangehörigen
Hochschulangehörige der ASH Berlin stellen sich hinter das Präsidium
Solidaritätsschreiben von 44 Erstunterzeichner_innen
vom 10.01.2025
Statement jüdisch-(deutsch-)israelischer Angehöriger und ehemaliger Angehöriger der Hochschule
Gruppe erklärt sich solidarisch mit dem Präsidium der ASH Berlin
vom 12.01.2025
Informationen auf einen Blick (FAQ)
Die Hochschulleitung war von Beginn der Besetzung an, seit Mittag des Montag, 06.01.2025, im engen Austausch mit der Polizei.
Die Präsidentin der ASH Berlin, Prof. Dr. Bettina Völter, hat am Dienstag, 14.01.2025, mit der Einsatzleitung der Polizei die Zusammenarbeit zwischen ASH Berlin und Polizei am Montag, 06.01.2025, und während der daran anschließenden Protestwoche nachbesprochen und ausgewertet.
Es wurde beidseitig festgehalten, dass die Zusammenarbeit von Anfang an sehr eng und konstruktiv verlaufen ist. Die Präsidentin versicherte nochmals, dass die Präsenz der Polizei vor der ASH Berlin als Unterstützung erlebt und die Zusammenarbeit ausgesprochen wertgeschätzt wurde und wird. Im Gespräch äußerten sich beide Seiten sehr zufrieden, dass die Besetzung ohne Gewaltanwendung, ohne eine Räumung oder vergleichbare Maßnahmen beendet werden konnte.
Im Rahmen der laufenden Verbindung mit der Polizei ging die Hochschulleitung arbeitsteilig vor: Vizepräsidentin Prof. Dr. Gesine Bär stand mehrfach täglich im telefonischen und persönlichen Kontakt mit den Diensthabenden vor Ort, der Einsatzleitung. Es fanden in der Protestwoche (6. bis 9.01.) rund 30 gemeinsame Telefonate, ca. zehn persönliche Gespräche vor Ort sowie einige Nachgespräche statt. Diese Zusammenarbeit knüpfte an den seit dem Sommersemester 2024 ohnehin bereits strukturierten Austausch mit der Polizeibehörde vor Ort an.
Ein Social-Media-Video, das einen Dialog zwischen einem Polizeibeamten und Präsidentin Bettina Völter anlässlich des Endes der Besetzung am späten Abend des Montag, 06.01.2025, zeigt, wurde in den Sozialen Medien vielfach geteilt und kommentiert. Zum Hintergrund:
Präsidentin Bettina Völter versuchte, das geordnete Verlassen der 40 bis 50 besetzenden Personen sicherzustellen und machte sich dabei ein Bild von einem Seitenausgang aus der Hochschule. Nach rund neun Stunden Besetzung hatten sich das Präsidium und die protestierenden Studierenden auf das Ende der Besetzung um 21 Uhr geeinigt.
Die Präsidentin ging davon aus, dass die Polizei nicht vorhatte, in das Gebäude einzudringen oder es zu räumen. Sie wusste zu dem Zeitpunkt aber nicht, dass das Ziel der Polizei war, das Gebäude von außen an jedem Eingang zu sichern, so dass keine neuen Personen ins Gebäude kommen konnten.
In dem auf dem Video festgehaltenen einzelnen Moment kannte Präsidentin Völter also den aktuellen Einsatzplan der Polizei noch nicht und war überrascht von der Präsenz der Polizei auch an diesem Ausgang Hochschule. Sie musste die Zielsetzung erst erfragen.
Die dokumentierte Sequenz „Wir brauchen Sie hier nicht“ bezog sich somit nicht auf die Polizeipräsenz auf dem Alice-Salomon-Platz an sich, sondern alleinig auf diesen Seitenausgang, der üblicherweise nur als Ausgang genutzt wird. Die Präsidentin bat um mehr Abstand der Polizei von diesem Ausgang, um ein zügiges, geordnetes und unaufgeregtes Herausgehen der Besetzer_innen zu fördern. Der Einsatzleiter berücksichtigte infolge die Bitte der Hochschulleitung, dass die Beamt_innen zum Zwecke des friedlichen Auszugs der Studierenden etwas mehr Abstand zu den Ausgängen halten mögen.
Die Hochschulleitung hat in den Tagen danach den unterschiedlich diensthabenden Kolleg_innen der Polizei und dem Einsatzleiter den Kontext des Videos erläutert. Die Präsidentin bedauerte dabei ihre missverständliche Formulierung und dass der diensthabende Beamte, mit dem sie im Gespräch war, ohne sein Einverständnis gefilmt und das Video verbreitet wurde. Sie hat angeboten, sich mit dem Beamten zu treffen, der in dem Video zu sehen ist. Die gute Kooperation mit der Polizei war in der Folge nicht beeinträchtigt.
Die Hochschulleitung der ASH Berlin verurteilt jegliche Formen von Antisemitismus aufs Schärfste. Jegliche antisemitische Äußerungen und jegliches antisemitische Verhalten haben auf dem Campus der ASH Berlin keinen Platz. Dass es in der Protestwoche dennoch vermehrt zu antisemitischen Äußerungen kam, bedauert die Hochschulleitung zutiefst.
Es besteht Konsens unter den Präsidiumsmitgliedern, dass:
- das Aufreten von Antisemitismus während der Protestwoche mit den Akteur_innen und in den Seminaren der ASH Berlin konsequent aufgearbeitet wird
- dabei auch die jüdischen und die von Antisemitismus betroffenen Hochschulangehörigen ihrerseits gehört werden und einbezogen sind
- über die bereits laufende Zusammenarbeit u. a. mit Ofek e.V. und RIAS e.V. die Hochschulleitung sowie die Hochschule sich auch als Institution weiter gegen Antisemitismus sensibilisiert
- weiterhin Seminar- und Bildungsangebote im Bereich Antisemitismus stattfinden
Wir verweisen hier auch auf unsere Website Umgang mit verschiedenen Rassismen wie antimuslimischer Rassismus und Umgang mit Antisemitismus an der ASH Berlin, auf der alle Veranstaltungen, Workshops, Statements, Beratungsangebote, Lern- und Lehrmaterialien gebündelt wurden und ein Überblick von ASH-Professuren der ASH Berlin mit Schwerpunkt Rassismus- und Antisemitismusforschung zu finden ist.
Die im Grundgesetz festgeschriebene Presse- und Rundfunkfreiheit ist für die ASH Berlin ein zentrales Grundrecht. Es steht für die Hochschule außer Frage, dass sie alles ihr Mögliche zur Wahrung dieses Grundrechtes beiträgt.
Die Hochschule stand und steht über ihre Stabsstelle Hochschulkommunikation jederzeit für Medienanfragen zur Verfügung. Sie kommuniziert zudem aktiv über Stellungnahmen und ausführliche Informationen in diesem vorliegenden Website-Bereich, den sie regelmäßig erweitert und aktualisiert.
Die Hochschulleitung hat in diesem Rahmen wiederholt Stellungnahmen für die Öffentlichkeit und die Medien verfasst, die Stabsstelle Hochschulkommunikation hat Presseanfragen laufend beantwortet.
Medienvertreter_innen hatten ab Dienstag, 07.01.2025, auf Anfrage Zugang zur Hochschule.
Die Vertreterinnen des Präsidiums der ASH Berlin standen den vor Ort anwesenden Medienvertreter_innen als Gesprächspartnerinnen zur Verfügung.
Die Hochschule hat Medienvertreter_innen Zugang zu den Räumen der Hochschule unter der Voraussetzung gewährt, dass sie keine Foto- oder Filmaufnahmen machen. Verstießen hochschulexterne Personen oder Medienvertreter_innen gegen diese Vorgabe, war und ist die Hochschule berechtigt, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und das Anfertigen von Foto- und Filmaufnahmen zu verhindern. Dies erfolgt u. a. aus der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitgliedern der Hochschule.
Am Abend des Donnerstag, 09.01.2025, fand im Audimax eine interne Veranstaltung der Studierenden der Hochschule statt, bei der diese die Protestwoche für sich auswerteten. Insofern konnten die Medienvertreter_innen diese Veranstaltung nicht besuchen.
Direkt am Tag der Besetzung (Montag, 06.01.2025) wurden von der Hochschulleitung “rote Linien” formuliert und diese gegenüber den Teilnehmenden der Besetzung mehrfach sehr deutlich kommuniziert und deren Einhaltung eingefordert. Die Studierenden wurden dabei auch mit den Widersprüchen ihrer Äußerungen zu der von ihnen proklamierten Haltung, dass an der ASH Berlin kein Platz für Antisemitismus sei, konfrontiert. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass strafrechtlich Relevantes zur Anzeige gebracht werden würde.
Material, das gegen diese roten Linien verstieß, wurde kontinuierlich entweder durch die Hochschulleitung (oder nach Hinweis auch durch andere Hochschulangehörige) eingesammelt und konsequent und systematisch durch die Hochschulleitung dokumentiert.
Nach rechtlicher Prüfung des Materials wurden bisher von der Präsidentin der ASH Berlin 13 Tatbestände zur Strafanzeige gebracht und Strafantrag gestellt. Außerdem strafrechtlich angezeigt wurden bisher sechs E-Mails und vier Social-Media-Posts, digitaler Hass, der sich gegen die Präsidentin der ASH Berlin wendete.
Die Alice Salomon-Büste im Foyer der Hochschule wurde von den Aktivist_innen für kurze Zeit mit einer Kufiya umwickelt und mit dem Wort „Palestine“ beschrieben. Beides wurde umgehend rückstandslos von Hochschulangehörigen entfernt.
Während der Proteste
Im Rahmen der Protestwoche wurden am 06.01., 08.01., 09.01. und später am 10.01 als Teil der internen Kommunikation Informationen und Unterstützungsangebote per E-Mail an alle Beschäftigten der Hochschule kommuniziert und dabei auch wiederholt auf eingerichtete Beratungsangebote verwiesen. Am 08.01. hat die Präsidentin die Sachlage ausführlich mit dem Personalrat besprochen und ging dabei auf Fragen und kritische Anmerkungen ein. Es wurde unmittelbar vereinbart, dass alle Mitarbeitenden, die dies wünschten, bis zum Ende der Woche nach Information ihres oder ihrer Dienst- und Fachvorgesetzten das Home Office in Anspruch nehmen konnten. Zudem fand am Dienstag, 14.1.2025, – ebenfalls als Teil der internen Kommunikation – ein „Sounding Board“ statt, bei dem alle Beschäftigten der Hochschule die Möglichkeit hatten, ihre Eindrücke zu teilen und Fragen an das Präsidium zu stellen (siehe unten). Am selben Tag wurde sowohl im nicht-öffentlichen als auch im öffentlichen Teil des Akademischen Senats von der Hochschulleitung ausführlich berichtet und es konnten Fragen gestellt werden.
Die Besetzer_innen wurden direkt am ersten Tag ihrer Aktion, am Montag, 06.01.2025, darauf hingewiesen, dass die Besetzung und lautstarke Äußerungen während derselben bei den Hochschulangehörigen Ängste erzeugen und Bilder vom gewaltsamen Eindringen von Aktivist_innen ins FU-Präsidium in das Gedächtnis rufen könnten. Die Protestierenden wurden zur Rücksichtnahme und zur Einhaltung der besprochenen "roten Linien" aufgefordert. Dies wurde täglich wiederholt.
Am Nachmittag des Mittwoch, 08.01.2025, wurden auch Vertreter_innen des StuPa und AStA sowie Lehrende in die Gespräche mit den Aktivist_innen hinzugezogen; die Präsidentin berichtete aus dem Monatsgespräch mit dem Personalrat. Dies deshalb, um den protestierenden Studierenden weiter vor Augen zu führen, dass die Hochschule aus vielen unterschiedlichen Mitgliedern besteht und auch, um die Teilhabe, den Dialog und den Informationsfluss zu ermöglichen.
Nach den Protesten
Am Dienstag, 14.01.2025, wurde durch das Präsidium ein Sounding Board für alle Mitarbeitenden der ASH Berlin online durchgeführt, um allen Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, ihre Eindrücke zu teilen und Fragen an das Präsidium zu richten. Es war möglich, Fragen oder Kommentare anonym über den Personalrat einzureichen und verlesen zu lassen. Über 100 Personen nahmen teil. Auch für die Studierenden soll zeitnah ein Sounding Board angeboten werden.
Die Besetzung und das Reagieren auf diese waren auch Thema in der Sitzung des Akademischen Senats am Dienstag, 14.01.2025, (sowohl im öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil).
Beim Neujahrsempfang am Donnerstag, 16.01.2025, können alle Hochschulangehörigen der ASH Berlin weiter ins Gespräch miteinander und mit dem Präsidium gehen.
In den regelmäßigen Dienstberatungen der Präsidiumsmitglieder und der Kanzlerin wird über den Verlauf der Woche berichtet und auch hier können Fragen gestellt, Erfahrungen geteilt und diskutiert sowie Kritik geäußert werden.
Darüber hinaus besteht jederzeit die Möglichkeit, persönliche Gespräche mit den Präsidiumsmitgliedern zu vereinbaren.
Weitere Formate zur Reflexion und Aufarbeitung sowie zur Weiterführung der inhaltlichen Befassung mit dem Themenfeld Naher Osten, dem Umgang mit verschiedenen Rassismen wie antimuslimischer Rassismus und dem Umgang mit Antisemitismus an der ASH Berlin wird die Hochschulgemeinschaft gemeinsam entwickeln und durchführen.
